Allgemeine Geschäftsbedingungen

der mrIT
Michael Raißer und Rainer Wiesel GbR,
zur Verwendung gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1. Vertragsabschluß und
Vertragsbedingungen
1.1. Die Angebote von mrIT sind freibleibend, soweit sich aus dem Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt. mrIT hält sich – soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt – an die im Angebot genannten Preise 4 Wochen gebunden.
1.2. Die Angebote von mrIT erfolgen schriftlich. Auch der Auftrag des Kunden bedarf der Schriftform.
1.3. Erklärt der Kunde mündlich einen Änderungswunsch, kann mrIT diesen schriftlich bestätigen. Die Formulierung der Bestätigung ist verbindlich, wenn der Anwender nicht unverzüglich widerspricht.
1.4. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Schriftform vorgeschrieben ist, wird diese auch durch die Übermittlung per Telefax oder e-mail gewahrt.
1.5. Es gelten ausschließlich diese Bedingungen und der Vertrag; davon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

2. Preise
2.1. Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Die Mehrwertsteuer wird in der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Höhe berechnet.
2.2. Die Installation, Demonstration der Betriebsbereitschaft und die Einweisung sind, soweit sie von mrIT durchgeführt werden, im Preis enthalten. Eine gesonderte Schulung und Beratung wird nach Aufwand vergütet. Die Stundensätze sowie Reise- und Nebenkosten sollen von den Vertragspartnern nach Möglichkeit im Vorfeld festgelegt werden.
2.3. Dienstleistungen und Arbeiten, die nicht von dem Vertrag umfaßt sind, sind gesondert zu vereinbaren und gesondert zu vergüten. Die Vergütung für diese Dienstleistungen und Arbeiten sollen von den Vertragspartnern nach Möglichkeit im Vorfeld festgelegt werden.

3. Vertragsdurchführung
3.1. Soweit der Auftrag keine ausdrücklichen Abweichungen enthält, ergibt sich die verbindliche Leistungsbeschreibung aus dem Angebot von mrIT.
3.2. mrIT ist berechtigt, gegenüber dieser Leistungsbeschreibungen kleinere Änderungen vorzunehmen, sofern diese Veränderungen nicht grundlegend sind und das Produkt dennoch die vereinbarte Beschaffenheit besitzt bzw. sich für
3.3. die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.
3.4. Über Lieferfristen bzw. Lieferzeiten wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.
3.5. Der Beginn der Lieferfrist setzt die endgültige Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen (Auftragsklarheit) voraus. Liefertermine verschieben sich um den Zeitraum, in dem keine Auftragsklarheit besteht.
3.6. Nachträgliche Wünsche des Kunden nach Änderungen oder Ergänzungen verlängern die Lieferzeit in angemessenem Umfang.
3.7. Die Lieferzeit verlängert sich um den Zeitraum, in dem mrIT in der Auftragsausführung unverschuldet behindert ist. Dies gilt insbesondere auch bei höherer Gewalt, Aus- und Einfuhrverbote, Streik, Aussperrung oder sonstigen außerhalb des Willens liegenden unvorhergesehenen Ereignissen sowie bei Ereignissen, die aus dem Risikobereich des Kunden stammen. Dies gilt ferner, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten der mrIT eintreten. mrIT wird dem Kunden die Behinderung mitteilen.
3.8. mrIT ist zur Einhaltung der Lieferfrist nur verpflichtet, wenn der Kunde seine Vertragspflichten erfüllt.
3.9. Kommt mrIT in Verzug, wird der Verzugsschaden auf 0,5 % für jede angefangene Woche, jedoch auf höchstens 5 % des Auftragwertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen beschränkt, es sei denn mrIT fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last oder mrIT hat eine wesentliche Vertragspflicht verletzt.

4. Abnahme
4.1. Der Kunde unterstützt mrIT bei der Auftragserfüllung im erforderlichen Umfang unentgeltlich.
4.2. mrIT übermittelt das fertiggestellte Produkt zusammen mit einem Abnahmebogen. Soweit keine wesentlichen Mängel vorhanden sind, erklärt der Kunde auf dem Abnahme-

Disclaimer.


bogen die Abnahme des Produkts.
4.3. Wird nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Übermittlung die Abnahme erklärt, kann mrIT den Kunden zur Abnahme innerhalb einer Nachfrist von weiteren 2 Wochen auffordern. Nach Ablauf dieser Nachfrist gilt die Abnahme als erfolgt, es sei denn, das Produkt weist wesentliche Mängel auf oder die Abnahme kann aus sonstigen Gründen verweigert werden.

5. Zahlungsbedingungen
5.1. Die Schlußrechnung wird in der Regel nach Abnahme erstellt.
5.2. mrIT ist bereits vor der Abnahme berechtigt, den bisherigen Aufwand im Rahmen von Abschlagsrechnungen abzurechnen. Abschlagsrechnungen werden üblicherweise monatlich erstellt.
5.3. Die Rechnungen der mrIT sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
5.4. mrIT ist berechtigt, ab 30 Tage nach Rechnungszugang aus dem Rechnungsbetrag Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung höherer Zinsen im Wege des Verzugsschadens sowie die Geltendmachung weitergehender Recht wird hierdurch nicht berührt.
5.5. Der Kunde kann mit einer Gegenforderung nur aufrechnen, wenn diese von mrIT unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5.6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einem anderen Vertragsverhältnis mit mrIT beruht, nicht geltend machen.

6. Gewährleistung
6.1. Die Ansprüche auf Gewährleistung verjähren innerhalb von 12 Monate ab Abnahme.
6.2. Der Kunde untersucht jedes Programm auf Fehlerfreiheit und Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der Nutzung des Programms beginnt. Der Kunde hat offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Abnahme schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist sind jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
6.3. Der Kunde ist verpflichtet, Fehler, die bei vertragsgemäßer Nutzung auftreten, mrIT unverzüglich zu melden. Auf Wunsch der mrIT wird diese Meldung schriftlich erfolgen. Bei der Fehlerbeseitigung hat der Kunde mrIT im Rahmen des Zumutbaren zu unterstützen.
6.4. Fallen die aufgetretenen Fehler in den Verantwortungsbereich des Kunden, entfällt hinsichtlich dieser Fehler die Gewährleistung. Das gilt insbesondere dann, wenn die aufgetretenen Fehler darauf zurückzuführen sind, daß der Kunde die Installationsvoraussetzungen nicht eingehalten hat, daß der Kunde ungeeignetes Betriebsmaterial benutzt oder das Produkt falsch bedient oder unsachgemäß behandelt.
6.5. Die Gewährleistung für einen aufgetretenen Fehler entfällt, wenn der Kunde Änderungen oder Eingriffe am Produkt vorgenommen hat; es sei denn der Kunde weist im Zusammenhang mit der Fehlermeldung nach, daß die Änderungen und Eingriffe für die Fehlermeldung nicht ursächlich waren.
6.6. Der Anspruch des Kunden auf Fehlerbeseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Fehler nicht reproduzierbar ist oder anhand maschinell erzeugter Ausgaben aufgezeigt werden kann.
6.7. Ist mrIT auf Grund einer Fehlermeldung tätig geworden, ohne daß der Kunde einen Fehler nachgewiesen hat, kann mrIT Vergütung des Aufwandes verlangen.
6.8. Bei mangelhafter Lieferung bzw. Leistung ist mrIT berechtigt und verpflichtet, kostenlos nachzubessern. Durch die Nachbesserungsarbeiten beginnt die Verjährungsfrist nicht neu zu laufen.
6.9. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, hat der Kunde Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages.
6.10. Eine Haftung auf Schadenersatz im Rahmen der Gewährleistung besteht nur in folgenden Fällen:
1. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferanten oder
2. bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall haftet der Lieferant für einen Mangelfolgeschaden nur dann, wenn der Besteller durch diese wesentliche Vertragspflicht gerade gegen den eingetretenen Mangelfolgeschaden geschützt werden sollte.
Hiervon unberührt bleibt die gesetzliche Haftung aus §§ 463, 480 II, 635 BGB für zugesicherte Eigenschaften.

Disclaimer
des Webangebotes

Für Mangelfolgeschäden haftet der Lieferant in diesem Fall aber nur, wenn sich die Eigenschaftzusicherung gerade auf die Absicherung gegen diesen Mangelfolgeschaden erstreckt, oder den Lieferanten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, oder eine wesentliche Vertragspflicht gerade gegen den eingetretenen Mangelfolgeschaden schützen sollte.
Bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet mrIT nicht für atypische bzw. nicht voraussehbare Schäden.
Im Übrigen ist jede Haftung auf Schadenersatz im Rahmen der Gewährleistung ausgeschlossen.

7. Haftung
7.1. mrIT haftet auf Schadenersatz aus Verschulden bei Vertragsschluß, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung oder sonstiger Vertrags- oder Rechtsverletzung, soweit mrIT gegen die aufgetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
7.2. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung oder sonstiger Vertrags- oder Rechtsverletzung gegen mrIT, deren Inhaber, Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder eine wesentliche Vertragspflicht wurde verletzt. Bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet mrIT nicht für atypische bzw. nicht voraussehbare Schäden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.3. Schadenersatzansprüche für den Verlust gespeicherter Daten sind ausgeschlossen, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung nicht eingetreten wäre; es sei denn, mrIT hat den Kunden ordnungsgemäß in die Datensicherung eingewiesen.

8. Urheberrecht, Benutzungsrecht,
Programmschutz, Geheimhaltung
8.1. Der Kunde erkennt die Urheberrechtsfähigkeit der Programme einschließlich der Benutzerdokumentation und weiterer gelieferter Unterlagen an. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 69 a Abs. 3 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Der Kunde erhält das – nicht ausschließliche – Recht die Programme für eigene Zwecke unbeschränkt zu benutzen.
8.2. Der Kunde ist berechtigt, die für die Nutzung der Programme notwendigen Kopien (z.B. auf der Festplatte) sowie Sicherungskopien zu erstellen.
8.3. Der Kunde darf die Quellprogramme Dritten nur mit Zustimmung von mrIT zur Kenntnis geben. Die Zustimmung darf nicht entgegen Treu und Glauben verweigert werden.
8.4. Die Weiterveräußerung oder Weitergabe der Produkte an Dritte ist zulässig, soweit dies zwischen mrIT und dem Kunden so vereinbart ist oder mrIT vorher schriftlich zustimmt. mrIT darf die Zustimmung nicht ohne wichtigen Grund versagen.
8.5. Im Falle der Weiterveräußerung oder Weitergabe gibt der Kunde mrIT den Namen und die vollständige Anschrift desjenigen an, an den der Kunde das Produkt veräußert oder weitergegeben hat.
8.6. mrIT ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebsgeheimnissen und von als vertraulich bezeichneten Informationen nur zur Durchführung des jeweiligen Auftrags zu verwenden und sie zeitlich unbegrenzt als vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht für Ideen, Konzeptionen, Know-how und Techniken, die sich auf die Programmherstellung beziehen, sowie für Daten, die dem Lieferanten unabhängig von diesem oder einem vorherigen Auftrag bereits bekannt sind oder außerhalb dieses oder eines vorherigen Auftrags bereits bekannt waren oder bekannt werden.

9. Sonstiges
Jede Bestimmung des Vertrages und dieser Bedingungen gilt für sich allein. Ist oder wird eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.